Das Landeskriminalamt für Niederösterreich führte seit einiger Zeit und aufgrund mehrerer verschiedener Informationen und Asylaussagen, Ermittlungen gegen eine kriminelle Organisation wegen des Verdachtes der gewerbsmäßigen Schlepperei.
Durch niederschriftliche Aussagen von Asylwerbern und im Zuge umfangreicher Ermittlungen konnte in Erfahrung gebracht werden, dass eine Schlepperorganisation illegal Migranten, die vorwiegend aus der Türkei, dem Irak, aus Palästina und anderen arabischen Staaten stammen, gewerbsmäßig nach Österreich einschleusen sollen.
Die angeführten Asylanten wurden vor einigen Wochen selbst illegal mit einem Bus, nach Österreich gebracht, wo sieum Asyl ansuchten. Sie sagten aus, dass die Migranten, so wie sie selbst, mit einem Bus von Griechenland über Rumänien und Ungarn nach Österreich gebracht worden sein sollen bzw. gebracht werden würden. Dieser Bus soll umgebaut worden sein und sollen die Illegalen, wenn Gefahr droht, durch die Polizei oder Grenzbehörden kontrolliert zu werden, diese Verstecke aufsuchen haben müssen.
Aus diversen Asyleinvernahmen geht hervor, dass diese Schleppungen mit dem griechischen Reisebus immer wieder zum Wochenende stattfinden soll.
Aufgrund der angeführten Umstände wurden durch das Landeskriminalamt Niederösterreich verstärkt Kontrollen im Bereich der Ostautobahn vorgenommen. Eine dieser Schwerpunktstreifen wurde auch am 22.08.2010, um 01.00 Uhr beginnend, durch das Landeskriminalamt Niederösterreich, Ermittlungsbereich Menschenhandel, in Zusammenarbeit mit der EGS (Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität) und der AGM (Ausgleichsmaßnahmen) entlang der Ostautobahn durchgeführt und es wurden fliegende Patrouillen eingesetzt und auf den so dargestellten Bus gewartet.
Beginnend am Grenzübergang Nickelsdorf entlang der gesamten Ostautobahn bis nach Wien.
Gegen 07.30 Uhr, des 22.08.2010, konnte ein Bus, der der Beschreibung entsprach, auf der Ostautobahn in Fahrtrichtung Wien Zentrum, Höhe Simmering, wahrgenommen und in weiterer Folge durch die angeführten Kräfte in sicherem Abstand observiert werden.
Um 07.38 Uhr, konnte der angeführte Bus in Wien 2 durch die Beamten des LKA NÖ, EGS und AGM wahrgenommen und in weiterer Folge angehalten werden, wobei anzuführen ist, dass sich das Fahrzeug bereits auf den Parkstreifen der dortigen Fahrbahn begeben hatte, um die Illegalen aus dem Bus aussteigen zu lassen.
Durch die einschreitenden Polizeibeamten wurde in weiterer Folge der Schlepperbus von außen gesichert. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes begaben sich ein Teil der angeführten Beamten in das Innere des Busses und konnten in sowohl die Illegalen, die großteils auf dem Boden saßen, als auch die Schlepper respektive die “Begleitpersonen” wahrnehmen.
Am 22.08.2010, um 07.40 Uhr, wurden 26 griechische Staatsbürger im Alter von 21 Jahren bis 64 Jahre, wegen Gefahr im Verzuge wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Schlepperei und des Verdachts der kriminellen Organisation vorläufig festgenommen.
Zum selben Zeitpunkt wurden auch die 23 illegalen Personen nach dem Fremdengesetz festgenommen.
Wegen des nunmehr begründeten Schlepperverdachtes und nachdem die Personen, die sich im Bus befanden, wahrgenommen wurden, wurde aus Sicherheitsgründen – sowohl wegen der Eigensicherung und auch der Fluchtgefahr der Illegalen und der Schlepper – eine Verbringung des Reisebusses mit Insassen und Polizeibegleitung in die Meidlinger Polizeikaserne veranlasst.
In diesen Bussen befanden sich auch noch andere Passagiere, die mit griechischen Pässen in Erscheinung traten und diese als “Begleitpersonen” für die Illegalen fungierten. Bei dem Bus wurden – wie bereits oben angeführt – Umbauten durchgeführt, wobei Zwischenböden eingerichtet wurden, die von den Illegalen bezogen werden mussten, wenn zum Beispiel einen Grenze passiert wurde oder der Bus durch eine Stadt fuhr, wo eine Kontrolle drohte.
Das eingebaute Versteck war außergewöhnlich gut getarnt, da es durch den Stiegenabgang des Busses unter den Sitzen angelegt war und auch nur von dort bezogen werden konnte. Die Illegalen durften, wenn keine Gefahr drohte, im Passagierraum des Busses Platz nehmen und mussten nur auf “Befehl” eines Schleppers das Versteck aufsuchen.
In diesem Versteck wurden bis zu 15 Personen untergebracht, wobei es sich hierbei um einen Stauraum von zirka zwei mal vier Meter und einer Höhe von zirka 35 cm handelte. Andere Illegale wurden unter oder hinter der letzten Sitzreihe eingepfercht, respektive versteckt. Der Verdacht der gewerbsmäßigen Schleppung im Zuge einer kriminellen Organisation bestätigte sich im Zuge einer genaueren Nachschau im Bus.
Dort konnte mit Unterstützung der WEGA – Wien (mit mechanischer Gewalt) das Versteck bzw. die Verstecköffnung aufgefunden werden. Wie bereits angeführt, war auch im Boden ein Hohlraum eingebaut, in dem die Illegalen versteckt wurden, wenn Gefahr drohte.
Es konnte nachgewiesen werden, dass die Illegalen in Saloniki/Griechenland in den präparierten Bus gestiegen sind und mit diesem über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich gebracht wurden. Die Illegalen gaben an, für die Schleppung bis nach Österreich, bis zu 8.500,– US Dollar – pro Person – bezahlt zu haben. Der Busfahrer war geständig und gab an, für die “Schlepperfahrt” 10.000,– US Dollar bekommen zu haben. Die restlichen Schlepper waren zum Teil geständig.
Nach den Einvernahmen am 23.08.2010, 16.00 Uhr, wurden die 26 Festgenommenen nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Eisenstadt in U-Haft genommen. Die 14 männlichen Häftlinge wurden in die Justizanstalt Eisenstadt und die 12 weiblichen Häftlinge wurden in die Justizanstalt Wiener Neustadt eingeliefert.
Ferner wurde der Reisebus sowie Bargeld, das bei den Hauptverdächtigen gefunden wurde, sichergestellt.
Die 23 Illegalen im Alter von 14 bis 37 aus der Türkei, dem Irak, aus Palästina und anderen arabischen Staaten, die durch die AGM Wien und NÖ (Ausgleichsmaßnahmen) festgenommen wurden, wurden nach Abschluss der Einvernahmen in das Polizeianhaltezentrum Wien überstellt.
Weitere Ermittlungen werden durch des Landeskriminalamt Niederösterreich, Ermittlungsbereich Menschenhandel, getätigt.
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